Faire Beschaffung statt teuren Geizes
Einstimmig fordern die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN Evrim Baba und ihr Gegenstück auf Seiten der SPD Frank Jahnke, die rot-rote Koalition Berlins auf, die zweite Chance zur Reformierung des Berliner Vergaberechts zu nutzen. Nachdem die letzte Novellierung Ende März vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), aufgrund von der darin enthaltenen Tariftreueregelung indirekt gekippt wurde, ist eine Neufassung von Nöten. Dass es dringend einer „Modernisierung“ des Berliner Vergaberechts bedarf, wurde durch einen Vorfall in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich. 2005 wurden bei der Neubepflasterung des Oranienplatzes Natursteine aus Indien verwendet, bei deren Herstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit Kinderarbeit involviert war. Da das alte Vergabegesetz nicht einmal zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen verpflichtet, hatte der Bezirk vorher keine Überprüfung daraufhin angestellt. Rot-Rot und die Grünen sind sich auf entwicklungspolitischer Ebene einig, dass die kommende Novelle des Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) den geforderten Prinzipien fair, ökologisch und sozial folgen sollte. Widerspruch kommt hierzu nur von der FDP, die ein Vergabegesetz für überflüssig hält, und vermutlich von der CDU, welche die Einladung des BER erneut ausschlug. Die öffentliche Beschaffung in Berlin umfasst ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro. Link zum Artikel Faire Beschaffung statt teuren Geizes
